{"id":34,"date":"2024-03-03T16:35:30","date_gmt":"2024-03-03T15:35:30","guid":{"rendered":"https:\/\/schrauben-locker.de\/?page_id=34"},"modified":"2024-10-10T07:39:26","modified_gmt":"2024-10-10T05:39:26","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/schrauben-locker.de\/?page_id=34","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen
\n1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n

(1) S\u00e4mtliche Lieferungen von schrauben-locker, Inhaber Schotte Automotive Engineering GmbH, Im Sch\u00f6nen Winkel 4a, 47506 Neukirchen-Vluyn (nachfolgend “Verk\u00e4ufer”, “Uns” oder “Wir\u201c) erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdr\u00fccklich vorab schriftlich anerkannt sind, sind f\u00fcr Uns als Verk\u00e4ufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wurde.<\/h6>\n
(2) Es wurden keine in dem geschlossenen Vertrag nebst dieser AGB nicht enthaltenen weiteren m\u00fcndlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen.<\/h6>\n
(3)\u00a0Zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen aus Online-Rechtsgesch\u00e4ften hat die Kommission im Internet eine europ\u00e4ische Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Sie erreichen die Plattform unter dem Link:<\/h6>\n
https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 <\/u><\/h6>\n
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen<\/h6>\n
    \n
  1. \n
    Begriffsbestimmung<\/h6>\n
    (1) Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 13 BGB jede nat\u00fcrliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zweck abschlie\u00dft, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann.
    \n(2) Ein Unternehmer ist gem\u00e4\u00df \u00a7 14 BGB eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.
    \n(3) Die Regelungen der Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich bestimmt ist, sowohl gegen\u00fcber Verbrauchern als auch gegen\u00fcber Unternehmern (beide nachfolgend gemeinsam “K\u00e4ufer”).<\/h6>\n
    3. Vertragsschlu\u00df<\/h6>\n
    (1) Der K\u00e4ufer kann Ware zur Bestellung ausw\u00e4hlen, indem er einzelne Artikel und Produkte anklickt und sie seinem virtuellen \u0084Warenkorb\u0093 hinzuf\u00fcgt. Der virtuelle Warenkorb zeigt den Inhalt der Bestellung des K\u00e4ufers. Vor der verbindlichen Bestellung kann der K\u00e4ufer einzelne Produkte dem virtuelle Warenkorb hinzuf\u00fcgen sowie entfernen. M\u00f6chte der K\u00e4ufer die Bestellung abschlie\u00dfen, klickt er auf den Button \u0084Zur Kasse\u0093. Anschlie\u00dfend gibt der K\u00e4ufer in dem Bestellformular die dort angeforderten Daten ein und w\u00e4hlt ein Bezahlverfahren aus. Vor Absendung der fertigen Bestellung hat der K\u00e4ufer die M\u00f6glichkeit, seine Bestelldaten zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu korrigieren. Der K\u00e4ufer versendet die Bestellung, indem er auf den Button \u0084Kaufen\u0093 klickt.
    \n(2) Unsere Angebote auf Unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den K\u00e4ufer dar, ein Angebot abzugeben. Erst die Bestellung des K\u00e4ufers stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald die Bestellung bei Uns eingeht, erh\u00e4lt der K\u00e4ufer eine Auftragsbest\u00e4tigung, die den Eingang seiner Bestellung bei Uns best\u00e4tigt und deren Einzelheiten auff\u00fchrt. Die Auftragsbest\u00e4tigung wird Bestandteil des Vertrages. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Auftragsbest\u00e4tigung nach deren Erhalt unverz\u00fcglich auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Auftragsbest\u00e4tigung soll den K\u00e4ufer lediglich \u00fcber den Eingang seiner Bestellung informieren. Der Kaufvertrag kommt erst zwischen dem K\u00e4ufer und Uns zustande, wenn die bestellte Ware an den K\u00e4ufer versendet oder der Verk\u00e4ufer den Versand an den K\u00e4ufer mit einer zweiten E-Mail (Versandbest\u00e4tigung) best\u00e4tigt.
    \n(3) Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbest\u00e4tigung. Handelt es sich bei dem K\u00e4ufer um einen Unternehmer, sind Ma\u00df-, Gewichts- und\/oder St\u00fcckzahlabweichungen im Rahmen handels\u00fcblicher Abweichungen um bis zu 10 % zul\u00e4ssig.
    \n(4) An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten Wir Uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen darf der K\u00e4ufer ohne Unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung nicht vervielf\u00e4ltigen und Dritten nicht zug\u00e4nglich machen.
    \n(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollst\u00e4ndigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung von Uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4fts mit Unserem Zulieferer. Der Verk\u00e4ufer informiert den K\u00e4ufer wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverz\u00fcglich zur\u00fcck erstattet.
    \n(6) Gewichts- und\/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind Beschaffenheitsangaben und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. \u00a7 434 Abs. 1 S. 1 BGB und auch keine Beschaffenheitsgarantie i.S.v. \u00a7 443 Abs. 1 BGB dar.
    \n(7) Konstruktions- und Form\u00e4nderungen, Abweichungen im Farbton sowie \u00c4nderungen des Lieferumfangs durch den Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die \u00c4nderungen oder Abweichungen unter Ber\u00fccksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien dem K\u00e4ufer zumutbar sind. Sofern Wir oder der Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, k\u00f6nnen allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.<\/h6>\n
    4. Preise\/Zahlungsbedingungen<\/h6>\n
    (1) Die Zahlung ist beim Abschluss einer Bestellung f\u00e4llig. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse.\u00a0 Zahlung nur per \u00dcberweisung.
    \n(2) F\u00e4llige Geldforderungen sind – sofern der K\u00e4ufer Unternehmer ist – mit 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen\u00fcber einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Regeln.
    \n(3) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem K\u00e4ufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
    \n(4) Gegen Unsere Anspr\u00fcche kann der K\u00e4ufer nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde; ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr\u00fcchen aus dem Kaufvertrag beruht.
    \n(5) Wir behalten Uns das Recht vor, bei Vertr\u00e4gen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Zuliefervertr\u00e4gen, Tarifvertr\u00e4gen oder Materialpreissteigerungen zu erh\u00f6hen. Betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, so ist der K\u00e4ufer berechtigt, von dem Vertrag nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 313 Abs. 3 BGB zur\u00fcckzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des K\u00e4ufers wird f\u00fcr diesen Fall ausgeschlossen.<\/h6>\n
    5. Lieferung<\/h6>\n
    (1) Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschlie\u00dflich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem K\u00e4ufer und Uns ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
    \n(2) Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Weitere Voraussetzung ist rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Vertragspflichten durch den K\u00e4ufer.
    \n(3) H\u00f6here Gewalt und Ereignisse, die Uns ohne eigenes Verschulden vor\u00fcbergehend daran hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsst\u00f6rungen, Witterungseinfl\u00fcsse oder Verkehrsst\u00f6rungen, Verz\u00f6gerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefen, berechtigen Uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. F\u00fchren entsprechende St\u00f6rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten. Andere R\u00fccktrittsrechte bleiben davon unber\u00fchrt.
    \n(4) Der K\u00e4ufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so sind Wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen. Dieser betr\u00e4gt 15 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Den Vertragspartnern bleibt vorbehalten, einen h\u00f6heren bzw. niedrigeren Schaden geltend zu machen.
    \n(5) Eine Abholung ist leider nicht m\u00f6glich. Der Versand erfolgt durch die deutsche Post, DHL oder andere Paketdienste.<\/h6>\n
    6. Gefahr\u00fcbergang – Verpackung<\/h6>\n
    (1) Ist der K\u00e4ufer Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs, der zuf\u00e4lligen Besch\u00e4digung oder des zuf\u00e4lligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den K\u00e4ufer \u00fcber, in dem die Ware an den K\u00e4ufer ausgeliefert wird oder der K\u00e4ufer in Annahmeverzug ger\u00e4t. Ist der K\u00e4ufer Unternehmer, so geht die Gefahr bei Versendung der Ware mit der \u00dcbergabe der Ware an das Transportunternehmen oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den K\u00e4ufer \u00fcber.
    \n(2) Ist der K\u00e4ufer Unternehmer, so schlie\u00dfen Wir eine Transportversicherung allein auf rechtzeitig ge\u00e4u\u00dferten Wunsch und auf seine Kosten ab.
    \n(3) Ist der K\u00e4ufer Unternehmer, werden Transport- und sonstige Verpackungen – sofern nicht anders vereinbart – mit Ausnahme von Paletten nicht von Uns zur\u00fcckgenommen. Der K\u00e4ufer ist zur Entsorgung der Verpackung eigenst\u00e4ndig verantwortlich.<\/h6>\n
    7. Sachmangelhaftung<\/h6>\n
    (1) Wir haften f\u00fcr Sachm\u00e4ngel ausschlie\u00dflich nach den Bestimmungen dieser Ziffer 7.
    \n(2) Die Anspr\u00fcche auf Mangelbeseitigung des K\u00e4ufers sind – sofern dieser Unternehmer ist – vorrangig auf einen Nacherf\u00fcllungsanspruch, d.h. Nachbesserung- oder Ersatzlieferung, beschr\u00e4nkt. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K\u00e4ufer die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend machen. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine Uns zur Nacherf\u00fcllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist.
    \n(3) Ist der K\u00e4ufer Verbraucher, so hat dieser zun\u00e4chst die Wahl, ob die Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind indes berechtigt, die Art der gew\u00e4hlten Nacherf\u00fcllung zu verweigern, sofern sie allein mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Verbraucher bleibt.
    \n(4) Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist f\u00fcr Uns unzumutbar, wenn der von Uns nachgewiesene Kostenaufwand 25 % des gesamten Auftragsvolumens \u00fcbersteigt. In diesem Fall verbleiben dem K\u00e4ufer die gesetzlichen Rechte auf R\u00fccktritt vom Vertrag oder Minderung.
    \n(5) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sachm\u00e4ngel betr\u00e4gt f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit einem Unternehmer bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt gegen\u00fcber Unternehmern unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Gegen\u00fcber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    \n(6) Im Fall der Nachbesserung sind Wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich die Kosten nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort verbracht wurde. Die Kosten bestimmen sich nach der jeweils aktuellen DAT\/Schwacke-Liste.
    \n(7) Die vorstehenden Regelungen gelten auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eintreten k\u00f6nnen.
    \n(8) Sofern der K\u00e4ufer ein Kaufmann im Sinne des HGB ist, setzten die Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers aus der Sachmangelhaftung voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig nachgekommen ist.
    \n(9) Wird ein Sachmangel geltend gemacht und stellt sich heraus, dass kein Mangel vorlag, ist der K\u00e4ufer verpflichtet EUR 40 an den Verk\u00e4ufer wegen der notwendigen Bearbeitung zu zahlen. Dem K\u00e4ufer bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Weitere Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers bleiben diesem unbenommen.<\/h6>\n
    8. Haftung<\/h6>\n
    (1) Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (“Kardinalpflichten”) sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieses Vertrages sind solche Pflichten, die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der K\u00e4ufer daher regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.
    \n(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verk\u00e4ufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.
    \n(3) Die Einschr\u00e4nkungen von Ziffer 8.(1) und 8(2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    \n(4) Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit beruhen, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Unternehmern innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.<\/h6>\n
    9. Unternehmerr\u00fcckgriff<\/h6>\n
    (1) Die Regelungen dieser Ziffer 9 gelten ausschlie\u00dflich, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer ist.
    \n(2) Wenn der K\u00e4ufer die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zur\u00fccknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so kann der K\u00e4ufer von Uns seine Sachmangelhaftungsanspr\u00fcche ohne Fristsetzung geltend machen.
    \n(3) Der K\u00e4ufer kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verh\u00e4ltnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim \u00dcbergang der Gefahr auf den K\u00e4ufer vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten.
    \n(4) Der K\u00e4ufer hat im Rahmen dieses Unternehmerr\u00fcckgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz.
    \n(5) Die Pflicht des K\u00e4ufers nach \u00a7 377 HGB bleibt von den vorstehenden Regeln unber\u00fchrt.<\/h6>\n
    10. Eigentumsvorbehalt<\/h6>\n
    (1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der Uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen im Eigentum des Verk\u00e4ufers. Ist der K\u00e4ufer ein Kaufmann im Sinne des HGB behalten Wir Uns das Eigentum an allen Liefergegenst\u00e4nden bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung vor.
    \n(2) Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Liefergegenst\u00e4nde ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der K\u00e4ufer auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten Uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgem\u00e4\u00df nachkommt und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umst\u00e4nde eingetreten, hat Uns der K\u00e4ufer auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
    \n(3) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes erfolgt stets f\u00fcr Uns. Wird der Liefergegenstand mit anderen, Uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben Wir das Eigentum oder \u0096 wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigent\u00fcmer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h\u00f6her ist als der Wert des Liefergegenstandes \u0096 das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Wird der Liefergegenstand mit anderen, Uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben Wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine andere Sache als der Liefergegenstand als Hauptsache anzusehen ist, so \u00fcbertr\u00e4gt der Besteller Uns anteilm\u00e4\u00dfig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 dargestellten Verh\u00e4ltnis. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr Uns.
    \n(4) F\u00fcr den Fall, dass der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt, ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Uns.<\/h6>\n
    11. Ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse beim K\u00e4ufer<\/h6>\n
    (1) Verschlechtern sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers wesentlich, verf\u00fcgt er au\u00dferhalb des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehrs \u00fcber Ware, die Wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben oder l\u00f6st er sein Unternehmen auf, sind Wir berechtigt, s\u00e4mtliche Forderungen sofort f\u00e4llig zu stellen, Wechsel auf Kosten der K\u00e4ufers zur\u00fcckzukaufen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung weiter zu liefern.
    \n(2) Bei Zahlungseinstellung oder \u00dcberschuldung des K\u00e4ufers oder bei Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen sind Wir berechtigt, nach Unserer Wahl entweder die vorstehenden Rechte geltend zu machen oder gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/h6>\n
    12. Datenschutz<\/h6>\n
    Uns ist der Schutz der pers\u00f6nlichen Daten Unserer Kunden wichtig. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erf\u00fcllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
    \nNach vollst\u00e4ndiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zun\u00e4chst unter Ber\u00fccksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gel\u00f6scht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.<\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n
    Weitergabe personenbezogener Daten
    \nEine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdr\u00fcckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ben\u00f6tigen. In diesen F\u00e4llen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Daten\u00fcbermittlung beschr\u00e4nkt sich auf ein Mindestma\u00df.<\/h6>\n
    Auskunft, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung von Daten
    \nSie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft \u00fcber Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, L\u00f6schung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.<\/h6>\n
      \n
    1. \n
      Gerichtsstand – Erf\u00fcllungsort – Rechtswahl<\/h6>\n
      (1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Lieferungen ist der Sitz der Unternehmung.
      \n(2) Sofern es sich bei dem K\u00e4ufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist Gerichtsstand f\u00fcr Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Verk\u00e4ufers. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den K\u00e4ufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer \u00fcber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verf\u00fcgt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
      \n(3) Der Vertrag unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
      \n(4) Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder sollte sich eine L\u00fccke in diesem Vertrag herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zul\u00e4ssige Regelung zu ersetzen bzw. die L\u00fccke durch eine solche Regelung auszuf\u00fcllen, sofern dadurch keine wesentliche \u00c4nderung des Vertragsinhalts herbeigef\u00fchrt wird.<\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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      Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1. Allgemeines (1) S\u00e4mtliche Lieferungen von schrauben-locker, Inhaber Schotte Automotive Engineering GmbH, Im Sch\u00f6nen Winkel 4a, 47506 Neukirchen-Vluyn (nachfolgend “Verk\u00e4ufer”, “Uns” oder “Wir\u201c) erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdr\u00fccklich vorab schriftlich anerkannt sind, sind f\u00fcr Uns als Verk\u00e4ufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wurde. (2) Es wurden keine in dem geschlossenen Vertrag nebst dieser AGB nicht enthaltenen weiteren m\u00fcndlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen. (3)\u00a0Zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen aus Online-Rechtsgesch\u00e4ften hat die Kommission im Internet eine europ\u00e4ische Plattform zur…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-34","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schrauben-locker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/34","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schrauben-locker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/schrauben-locker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schrauben-locker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schrauben-locker.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/schrauben-locker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/34\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":361,"href":"https:\/\/schrauben-locker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/34\/revisions\/361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schrauben-locker.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}